Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle mit uns geschlossenen Rechtsgeschäfte, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers binden uns nicht. Die Entgegennahme von Lieferungen gilt als Anerkennung unserer Bedingungen.
(2) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss
(1) Vertragspartner für Rechtsgeschäfte ist:
Günther & Windrath GmbH & Co. KG
In der Graslake 22
58332 Schwelm
Germany
USt-IdNr.: DE 121026517
Kommanditgesellschaft Sitz Schwelm
Registergericht Hagen HRA 4649

Sie erreichen G&W zu den Öffnungszeiten Mo. bis Do. von 08:00 bis 16:00 Uhr, sowie Fr. von 08:00 bis 15:00 Uhr unter folgender Telefonnummer: 0049 (0)2336 – 3067. Per Fax erreichen Sie G&W unter 0049 (0)2336 – 144 93 und per E-Mail unter info@web-schnelldienst.de.
(2) Schriftlich, online über den Webshop, per E-Mail oder mündlich per Telefon erteilte Aufträge sind verbindlich.
(3) Alle Angebote der G&W sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
(4) Der Kunde tätigt eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren, sobald der Button „Kaufen“ angeklickt wird. Die Auftragsbestätigung wird über das Shopsystem generiert und dem Kunden per E-Mail zugestellt. Durch diese Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung.
(5) G&W behält sich zu jeder Zeit das Recht vor, die Annahme von Aufträgen abzulehnen.

§ 3 Verbraucher; Unternehmer
(1) Im Sinne dieser AGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(2) Im Sinne dieser AGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 4 Lieferung und Leistung; Gefahrübergang
(1) Vorbehaltlich unvorhersehbarer Ereignisse (höhere Gewalt, Lieferverzögerung durch das beauftragten Transportunternehmen, falsche Angabe der Lieferadresse durch den Kunden, gestörten Betriebsablauf) kann der Kunde den Versand der bestellten Waren innerhalb der auf der Internetseite angegebenen Fertigungszeiten erwarten. Die angegebenen Fertigungszeiten beinhalten die Postlaufzeiten, auf die G&W keinen Einfluss hat.
(2) Für Kosten, die aufgrund fehlerhaft angegebener Lieferadresse entstehen, haftet der Kunde.
(3) Sofern nicht anderes vereinbart, bestimmt G&W die Versandart und den Versender, wobei die Interessen des Kunden angemessen zu berücksichtigen sind.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(5) Dem Kunden zumutbare Teillieferungen sind zulässig.

§ 5 Preise und Versandkosten; Umsatzsteuerbefreiung
(1) Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten die Preise der jeweils aktuellen Preislisten. Alle im Online-Shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Verpackungskosten werden gesondert berechnet. Alle Preisangebote sind freibleibend.
(2) Innerhalb Deutschlands wird eine Pauschale für Bearbeitung/ Verpackung/ Versand berechnet. Die Pauschale beläuft sich auf 2,50 EUR (zzgl. der gesetzlichen MwSt.). Die Pauschale wird im Online-Shop unter „Liefer- und Versandkosten“ inklusive der gesetzlichen MwSt. angezeigt.
(3) Ab einem Nettowarenbestellwert von 30,00 EUR entfällt die Pauschale und der Versand erfolgt innerhalb Deutschlands kostenfrei.
(4) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber und somit als Kunde, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
(5) Sind Lieferadresse und Rechnungsadresse voneinander abweichend, wird anstelle der üblichen Pauschale von 2,50 EUR (zzgl. der gesetzlichen MwSt.) eine Pauschale von 3,00 EUR (zzgl. der gesetzlichen MwSt.) berechnet. Im Online-Shop wird unter „Liefer- und Versandkosten“ die erhöhte Pauschale bei abweichender Rechnungs- und Lieferadresse inklusive der gesetzlichen MwSt. angezeigt.
(6) Erfolgt die Lieferung und Rechnungsstellung ins Gebiet der Europäischen Union, können gewerbliche Kunden unter Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eine von der deutschen Umsatzsteuer befreite Rechnung erhalten, da es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 6a Abs. 1 UStG) handelt.
(7) Erfolgt die Lieferung und Rechnungsstellung an ein Unternehmen in einem sogenannten Drittland, ist diese Lieferung steuerfrei gemäß § 4 Nr. 1a UStG. Der Kunde verpflichtet sich, G&W alle Angaben zu machen, die für den Ausfuhrnachweis (§ 8 UStDV) benötigt werden.
(8) Erfolgt die Lieferung und Rechnungsstellung an einen Verbraucher in einem sogenannten Drittland, ist diese Lieferung nach § 4 Nr. 1a UStG in Verbindung mit § 6 UStG von der deutschen Umsatzsteuer befreit.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

§ 7 Zahlung; Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Bestellungen erfolgen ausschließlich auf Rechnung.
(2) Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen. Nach Ablauf der 14 Tage ab Rechnungsdatum gerät der Kunde in Verzug.
(3) Der Abzug von Skonto ist nur nach vorherigen schriftlicher Zustimmung durch G&W zulässig.
(4) Die Zahlung des Rechnungsbetrags erfolgt ausschließlich auf eines der Geschäftskonten von G&W.
(5) Etwaige Scheck- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden.
(6) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(7) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Gewährleistung
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, muss der Kunde den Mangel schriftlich anzeigen. Der Kunde kann die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, kann G&W zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. G&W kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2) Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder G&W die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden nach Wahl der G&W der Sitz der G&W oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen der Sitz der G&W ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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